Rechtsprechung
VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123 Abs. 1 S. 1
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Schulleiterstelle - rewis.io
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Schulleiterstelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (31)
- VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32
Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Anlassbeurteilung; Überschneidung mit …
Auszug aus VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874
Soweit sich der Antragsteller insoweit gegen seine Beurteilung wendet, können Einwendungen gegen die Beurteilung zwar auch unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U. v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NRW, B. v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8).
Die pauschale Rüge des Antragstellers, dass er sich für besser hält als es in seiner periodischen Beurteilung zum Ausdruck gekommen ist, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29).
- VGH Bayern, 22.01.2018 - 3 CE 17.2440
Kriterien für die Auswahlentscheidung im Rahmen einer Stellenbesetzung
Auszug aus VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874
Beziehen sich die Beurteilungen der Bewerber auf verschiedene Statusämter, so ist es zulässig, bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich als besser anzusehen als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten (BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 3 CE 17.2440 - juris Rn. 21;… B.v. 27.10.2016 - 3 CE 16.1457 - juris Rn. 28).Dies gilt sowohl für die Wahrnehmung besonderer Funktionen bzw. der Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens wie auch für die Bekleidung eines höherwertigen Statusamts (BayVGH, B.v. 22.1.2016 - 3 CE 17.2440 - juris Rn. 28: Zeitraum von ca. 3 Monaten im höheren Statusamt zu kurz).
- BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
Auszug aus VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874
Maßgeblich für diesen Vergleich ist primär das abschließende Gesamturteil der Beurteilung, das durch Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5/12 - juris Rn. 25).Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann der Dienstherr die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss (BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5/12 - juris Rn. 25 f.;… BayVGH, B.v. 16.04.2015 - 3 CE 15.815 - juris Rn. 52).
- BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …
Auszug aus VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874
Jeder Bewerber hat damit einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung des dargelegten Grundsatzes trifft und nur auf Gesichtspunkte stützt, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (BVerfG, B.v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746/747; B.v. 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194).Der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl bei rechtsfehlerfreiem Verlauf ernsthaft möglich erscheint (BVerfG, B. v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746/747).
- BVerwG, 16.04.2007 - 2 B 25.07
Formelle Anforderungen bei Gewährung einer Amtszulage durch den Dienstherrn; …
Auszug aus VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874
Denn bei Ämtern mit und ohne Amtszulage i.S.d. Art. 34 Abs. 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) handelt es sich statusrechtlich um verschiedene Ämter (BVerwG, B.v. 16.4.2007 - 2 B 25.07 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 19.2.2009 - 3 CE 08.3027 - juris Rn. 30;… B.v. 4.2.2009 - 3 CE 08.2852 - juris Rn. 48;… B.v. 22.11.2007 - 3 CE 07.2275 - juris Rn. 47).Mit der Gewährung einer Amtszulage erhält der Beamte ein gegenüber seiner bisherigen Besoldung erhöhtes Grundgehalt (BVerwG, B.v. 16.4.2007 a.a.O. Rn. 4).
- BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15
Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Auszug aus VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874
Derartige Beobachtungen können in der für eine aussagekräftige Beurteilung erforderlichen repräsentativen Quantität naturgemäß nur über einen längeren Zeitraum angestellt werden, dessen Festlegung auf sechs Monate hier nicht übermäßig erscheint (vgl. BVerwG, U.v. 10.5.2016 - 2 VR 2/15 - juris Rn. 23: Zeitraum von rund eineinhalb Jahren zu lang;… OVG NRW, U.v. 1.6.2017 - 6 A 2335/14 - juris Rn. 78, 99: Zeitraum von 19 Monaten zu lang). - BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874
Da hier effektiver Rechtsschutz letztlich nur im Wege einer einstweiligen Anordnung zu leisten ist, dürfen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen des unterlegenen Bewerbers im Hauptsacheverfahren gefordert werden könnte (BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - BayVBl 2003, 240). - BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01
Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - …
Auszug aus VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874
Soweit sich der Antragsteller insoweit gegen seine Beurteilung wendet, können Einwendungen gegen die Beurteilung zwar auch unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (…BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25; BVerwG, U. v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 6 A 2335/14
Annahme einer hinreichenden Aktualität einer nicht mehr als drei Jahre …
Auszug aus VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874
Derartige Beobachtungen können in der für eine aussagekräftige Beurteilung erforderlichen repräsentativen Quantität naturgemäß nur über einen längeren Zeitraum angestellt werden, dessen Festlegung auf sechs Monate hier nicht übermäßig erscheint (…vgl. BVerwG, U.v. 10.5.2016 - 2 VR 2/15 - juris Rn. 23: Zeitraum von rund eineinhalb Jahren zu lang; OVG NRW, U.v. 1.6.2017 - 6 A 2335/14 - juris Rn. 78, 99: Zeitraum von 19 Monaten zu lang). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - 1 B 368/12
Berechtigung eines unmittelbaren, lediglich viereinhalb Monate im Amt tätigen …
Auszug aus VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874
Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (…BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28; OVG NRW, B. v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 22.03.2018 - 3 CE 18.398
Einhaltung eines generalisierend festgelegten Anforderungsprofils bei …
- VG München, 08.01.2014 - M 5 K 13.771
Dienstliche Beurteilung; Gymnasiallehrerin; Überprüfung; Ministerialbeauftragter; …
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
- BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07
Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
- BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11
Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
- BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86
Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
- VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675
Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil; …
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
- VGH Bayern, 25.05.2011 - 3 CE 11.605
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens …
- VGH Bayern, 04.02.2009 - 3 CE 08.2852
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens - Rektor …
- VGH Bayern, 24.04.2009 - 3 CE 08.3152
Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 3 CE 08.3027
Beamtenrecht - Konkurrentenstreit - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe …
- VGH Bayern, 24.04.2017 - 3 CE 17.434
Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts München
- VGH Bayern, 10.11.2015 - 3 CE 15.2044
Beamtenrecht, Stellenbesetzung, Rektor, Bewerber, Konrektor, Amtszulage, …
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.815
Bewerber, Beamtenrecht, Antragsgegner, Dienstherr, Leistungsvergleich
- VGH Bayern, 27.10.2016 - 3 CE 16.1457
Auswahlentscheidung - Leistungsvorsprung bei gleichem Gesamturteil im höheren …
- VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 2 E 17.1880
Konkurrentenstreitverfahren - Vornahme eines strukturierten Auswahlgesprächs …
- VGH Bayern, 25.06.2013 - 3 CE 13.300
Dienstpostenbesetzung; Rektorenstelle (A 14 + Z); Auswahlentscheidung (hier: …